Das Image Sachsens

Ich hatte eigentlich nicht vor die Flüchtlingspolitik zum Hauptthema hier zu machen. Es gibt aber aktuell nicht viele Dinge die einen fassungsloser machen, als alles was mit dieser Thematik zusammenhängt.

Angesichts der jüngsten Vorfälle in Sachsen, kommt nun wieder ein Herr Tillich hervorgekrochen und sagt "es werde Kraft und Zeit kosten, den guten Ruf als weltoffenes und inspirierendes Land wieder komplett herzustellen".
Hier zeigt sich wieder, wo die Hauptsorge angesiedelt ist: Das Schlimme ist offenbar nicht, wie unwürdig mit Menschen umgegangen wird, sondern "Was werden die Nachbarn denken?"

Einfach die Menschen als das behandeln, was sie sind: Menschen - nicht Störenfriede, Schmarotzer, Terroristen, Vergewaltiger
Davon profitiert dann auch das Image, aber das kann immer nur ein Nebenprodukt sein.

Aluhut der Woche

Ja, es ist erst Montag, aber den Aluhut der Woche möchte ich schon jetzt vergeben. In der Hoffnung, dass ich nicht viel schlimmeres finde. (Ich kann so naiv sein...) Der Gewinner, ein offensichtlicher Katzenfreund, steht hier stellvertretend für viele Postings zum abgesagten Karnevalszug in Düsseldorf.

Asylpaket III

"Steinkirchen/Pfaffenhofen (dpa) - Nach dem Faschingsumzug im oberbayerischen Steinkirchen bei Pfaffenhofen ermitteln die Behörden wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Bei dem Umzug am Nachmittag war ein als Panzer dekorierter Wagen mit den Aufschriften «Ilmtaler Asylabwehr» und «Asylpaket III» sowie einem schwarzen Kreuz zu sehen, wie ein Sprecher der Polizei bestätigte. Der Verein OCV Steinkirchen, der den Umzug organisiert hatte, betonte, es gebe keine rechtsradikalen Tendenzen unter den Mitgliedern. Auch Flüchtlinge seien integriert worden und beim Umzug mitgelaufen."

Ich glaube da ist kein weiterer Kommentar nötig...

So viel Liebe!

Dieser Kostenfaktor....äh, dieses Kind hat einen liebevollen und wohlbehüteten Start ins Leben.

"München (dpa) - Eltern haben in München Frauenärzte verklagt, weil ihre Tochter mit Down-Syndrom und Herzfehler zur Welt kam. Das Oberlandesgericht München verhandelt heute über die Klage. In der Schwangerschaft waren die Probleme nicht erkannt worden. Die Eltern verlangen nun einen Ersatz des finanziellen Schadens, der ihnen durch die Unterhaltskosten für ihre behinderte Tochter entsteht, sowie ein Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 10 000 Euro. Sie argumentieren, sie hätten die Schwangerschaft abgebrochen, wenn sie von der Behinderung gewusst hätten."

Sicher ist sicher!

Es ist schon wieder passiert: Das Kabinett hat sich auf neue, natürlich verschärfte Regeln zum Asylrecht geeinigt und möchte zusätzlich weitere Staaten per Gesetz als sicher definieren. Die sogenannten "sicheren Herkunftsländer". Mit diesem Konzept soll sich dieser Post befassen.

Aktuell sind folgende Herkunftsstaaten in Deutschland als "sicher" eingestuft:
- Alle EU Staaten
- Albanien
- Bosnien-Herzegowina
- Ghana
- Kosovo
- Mazedonien
- Montenegro
- Senegal
- Serbien

Hinzukommen sollen nun Algerien, Marokko und Tunesien. Die Auswirkungen sind insofern gravierend, dass bei einem Asylantrag, von einem Bürger einer der auf der Liste befindlichen Staaten, davon ausgegangen wird, dass der Antrag offensichtlich unbegründet ist. Der Antragssteller muss nun also zweifelsfrei nachweisen, warum diese Annahme bei ihm nicht zutrifft, was in der Praxis sicher nicht einfach ist, selbst wenn diese Gründe vorhanden sind.
Bei den EU Staaten ist das insofern völlig unkritisch, da sich die EU Bürger in allen Mitgliedsstaaten frei bewegen können, zumindest aktuell noch...
Ansonsten fällt an der Liste auf, dass es hier keineswegs darum geht festzuhalten, welche Länder sicher sind und welche nicht. In letzter Zeit hinzugekommen sind die Balkanstaaten, aber sicherlich nicht, weil sich die politische Lage dort auf einmal verbessert hat, sondern weil es viele Asylanträge aus diesen Ländern gab. Es geht darum Migration zu erschweren und wenn möglich zu unterbinden.

Schauen wir uns die sicheren Länder doch einmal im Einzelnen an, Quelle jeweils Wikipedia*:

- Albanien: "Der albanischen Polizei werden Folter und Misshandlungen durch einige Polizeibeamte vorgeworfen. Die Dauer der Untersuchungshaft sei häufig übermäßig lang und es sei nicht gewährleistet, dass Häftlinge rechtzeitig anwaltliche und ärztliche Hilfe erhielten. Auch die Diskriminierung von Roma-Familien sei noch ein Problem."

- Bosnien-Herzegowina: "Die Internationale Helsinki-Föderation für Menschenrechte stellte in seinem Bericht 2008 fest, dass Diskriminierung in einigen Lebensbereichen wie bei der Beschäftigung stattfindet. Auch sei die Situation der Verteidiger der Menschenrechte alarmierend. Attacken gegen Journalisten seien eskaliert. Bei dem ersten Queer Festival zum Thema Menschenrechte und Sexualität im September 2007 sei einer Organisatorin mit dem Tod gedroht und acht Teilnehmer seien geschlagen worden. Vor dem Festival hätten Politiker, Geistliche und einige Medien eine Kampagne gegen die Veranstaltung gestartet.
Unter Berufung auf BH Journalists sprach der Report 2008 von 54 Fällen, in denen die Rechte von Journalisten oder die Pressefreiheit verletzt worden waren. Es seien 25 Fälle registriert worden, in denen Journalisten angegriffen oder bedroht wurden, auch mit dem Tod."

Fühlt Ihr euch schon sicher und frei? Naja, weiter im Text mit

- Ghana: "Diskriminierung und Gewalt gegen Frauen ist an der Tagesordnung, obwohl neue Gesetze eigentlich zu einer Besserung der Situation beitragen sollten. Schätzungen zufolge war jede dritte Frau von familiärer Gewalt betroffen. Das seit 2007 geltende Gesetz gegen familiäre Gewalt zeigte offensichtlich noch keine Wirkung. Auch die weibliche Genitalverstümmelung findet Anwendung.
In Ghana fällt das Problem der „Heimsklaverei“ auf. In einigen Gebieten Ghanas werden vor allem Mädchen aufgrund der Verschuldung der Eltern von wohlhabenden Personen als Pfand beansprucht oder mit dem Versprechen auf Ausbildung und Jobs ausgebeutet.
Homosexualität unter Männern ist illegal und wird strafrechtlich verfolgt. Menschen, die zu sexuellen Minderheiten (LGBT) gehören, werden massiv diskriminiert, gedemütigt und mitunter von der Polizei erpresst. Homosexuelle Männer sind in Gefängnissen oft sexuellen und sonstigen körperlichen Misshandlungen ausgesetzt.
Einem Bericht des US-Außenministeriums zufolge gebe es zahlreiche Berichte über gesellschaftliche Diskriminierung gegenüber Menschen mit Behinderungen. Auch gebe es gesellschaftliche Diskriminierung gegenüber Menschen mit HIV/AIDS. Der Bericht erwähnt auch Handel mit Frauen und Kindern, ethnische Diskriminierung, politisch und ethnisch motivierte Gewalt sowie Kinderarbeit einschließlich Zwangsarbeit von Kindern."

Wir legen per Gesetz einfach mal fest, dass ein Schutzbedürfnis für Menschen aus diesen Ländern nicht besteht. Sie sind zu Hause sicher...Es sei denn sie sind Schwul...oder Frau, oder Journalist, oder Roma, oder Häftling, oder oder oder.

Nun sollen 3 Maghreb Staaten dazu kommen:

- Algerien: "Freedom House schätzt Algerien als „unfreies“ Land ein (Stand 2011). Im Demokratieindex von 2011 erreicht Algerien den 130. von 167 Plätzen [Anmerkung von mir: Das hat sich seit 2011 nur geringfügig verbessert, Platz 117 von 167] und wird als „autoritäres Regime“ bezeichnet."
"Die Pressefreiheit ist spürbar eingeschränkt. Es herrscht eine Zensur in Algerien. Die Organisation Reporter ohne Grenzen ordnet Algerien im Press Freedom Index jenem Drittel von Staaten zu, in denen die Pressefreiheit am geringsten ist."
"Der UN-Menschenrechtsausschuss zeigte sich in seinem Bericht zur Lage der Menschenrechte in Algerien vom November 2007 besorgt über zahlreiche Hinweise auf geheime Haftzentren. Er hebt außerdem hervor, dass es viele Berichte über Folterungen und Misshandlungen durch den Militärgeheimdienst DRS gebe. Der Ausschuss kritisiert auch, dass zahlreiche Journalisten Opfer von Einschüchterungen sind und Frauen in der Ehe weiterhin diskriminiert werden (s. Literatur, Amnesty International).^"

Es wird angeführt, dass Länder, in denen Deutsche in Scharen Urlaub machen, doch nicht unsicher sein können. Nun, als Urlauber bin ich in Marokko relativ sicher, aber als Bürger?

- Marokko: "Amnesty International sieht die Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit im Zusammenhang mit der staatlichen Sicherheit stark eingeschränkt. Die Regierung reagiert teilweise sehr intolerant auf Meinungen oder Informationen, die als Angriff auf die Monarchie gewertet werden. So wurden Menschenrechtsverteidiger, Journalisten und weitere Personen strafrechtlich verfolgt, weil sie Korruption angeprangert und die Behörden kritisiert hatten."
"Laut Genfer Weltwirtschaftsforum rangiert Marokko bei den Frauenrechten auf Platz 133 von 142."
"Das marokkanische Strafgesetz kann gleichgeschlechtliche Handlungen mit einer Gefängnisstrafe von sechs Monaten bis zu drei Jahren ahnden. Das Gesetz findet in der Praxis nur selten Anwendung, trotzdem kommt es immer wieder zu Razzien und Verhaftungen."

Ähnliche Aussagen lassen sich auch zu anderen "sicheren" Ländern finden, soll mir aber an der Stelle genügen. Ohne näher auf die Flüchtlingspolitik insgesamt einzugehen, ist das Konzept der "sicheren Herkunftsländer" ein Mittel, das die Realität eher wenig berücksichtigt, sondern einfach zur Begrenzung der Asylanträge und der Minderung ihrer Anerkennungsquote dient. Das ist unmenschlich, unsachlich und höhlt das Asylrecht aus.


*Es ist ein Blogpost und keine Wissenschaftliche Arbeit, daher soll mir das als Quelle genügen.